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Medienmitteilungen

Bern, 31. August 2004

Konflikt um Arbeitsbedingungen von ausländischem Lokpersonal

Spitzengespräch SEV/BLS: Einigung im Vorgehen

Ein gemeinsames Communiqué der BLS Lötschbergbahn AG und des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes SEV

Beim Einsatz von deutschem Railion-Lokpersonal auf BLS-Güterzügen bleiben die Differenzen zwischen dem Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV und der BLS auch nach einem Spitzengespräch von heute Dienstag, 31. August 2004, bestehen. Die Parteien einigen sich, die Interpretation des umstrittenen Artikels des Eisenbahngesetzes behördlich abklären zu lassen und legen das weitere Vorgehen fest.

Spitzenvertreter des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes SEV und der BLS haben heute die Frage des Einsatzes von deutschem Railion-Lokpersonal auf BLS-Cargo-Zügen eingehend diskutiert. Dabei wurde klar, dass in bezug auf die Interpretation von Artikel 9 Abs. 2 lit. e des Eisenbahngesetzes, aus dem der SEV den Tatbestand des Sozialdumpings ableitet, unterschiedliche Auffassungen bestehen. In diesem Artikel wird die Erteilung des Netzzugangs unter anderem von der Gewährleistung der Arbeitsbedingungen der Branche abhängig gemacht.

Die beiden Parteien sind sich einig, dass die Klärung der unterschiedlichen Standpunkte für die gesamte Branche von Bedeutung ist. Sie haben sich deshalb auf das folgende gemeinsame Vorgehen geeinigt:

• BLS und SEV anerkennen, dass es sinnvoll ist, umgehend die Klärung der Interpretation
  des Artikels 9 Abs. 2 lit. e des Eisenbahngesetzes durch eine hoheitliche Stelle (Bundesamt
  für Verkehr) in die Wege zu leiten. Ziel ist, bis in einem Monat über ein Ergebnis zu verfügen.

• Beide Parteien sind bereit, das Ergebnis der Klärung durch das Bundesamt für Verkehr zu
  akzeptieren und als Grundlage für die künftigen Einsätze von Lokpersonal zu betrachten.

• Im Zuge der Diskussionen wurde vereinbart, in der laufenden Woche auf Einsätze von
  Railion-Lokpersonal auf BLS-Cargo-Zügen zu verzichten.

• BLS Cargo behält sich vor, bereits während der juristischen Abklärung durch die Behörden
  Einsätze von Railion-Lokpersonal auf der Strecke Basel–Erstfeld in einem überschaubaren
  Rahmen vorzunehmen. Diese dienen primär dem Erhalt der Fahrpraxis des Lokpersonals
  und stellen kein Präjudiz für die obengenannten Abklärungen dar.

• BLS Cargo bestätigt, dass die Gegenseitigkeit von grenzüberschreitenden Einsätzen des
  Lokpersonals das erklärte Ziel ist und dass die entsprechende Ausbildung von
  BLS-Lokpersonal kurzfristig in Angriff genommen wird.

BLS Lötschbergbahn AG
Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV

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