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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BLS Cargo AG
für das Erbringen von Leistungen im Eisenbahngüterverkehr

Gültig ab 01.05.2011   

1.  

Geltungsbereich

1.1  Die AGB gelten für alle Rechtsverhältnisse/Leistungen der BLS Cargo AG, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
1.2 Ergänzend zu den AGB gelten
1.2.1 für den nicht grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Transport imöffentlichen Verkehr bzw. des Schweizerischen Obligationenrechts sowie subsidiär analog die Bestimmungen gemäss Ziff. 2;
1.2.2 für den grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr die Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und dessen Anhänge, insbesondere CIM, Allgemeine Bedingungen, insbesondere ABB-CIM, Handbücher, insbesondere GLV-CIM, etc.
1.3 Im Zusammenhang mit der Verwendung von Eisenbahnwagen gilt der „Allgemeine Verwendungsvertrag für Güterwagen“ (AVV).
1.4 Es gilt jeweils die beim Abschluss des Frachtvertrages gültige Version der AGB.
1.5 Von den AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
1.6 Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, als die vorliegenden, gelten nur insoweit, als die Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
1.7 Die Durchführung und Verbindlichkeit eines elektronischen Austausches von Vertrags- und Leistungsdaten ist in einem separaten schriftlichen Vertrag zu regeln.

2.

Angebote und Leistungsverträge

2.1 Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Gültigkeitsdauer von Angeboten 60 Tage ab Versand durch die BLS Cargo AG.
2.2 Grundlage für die durch die BLS Cargo AG zu erbringenden Leistungen ist ein mit dem Kunden schriftlich abzuschliessender Leistungsvertrag (Beförderungsvertrag, etc.).
2.3 Sofern nicht anders vereinbart hat der Leistungsvertrag eine Laufzeit von 12 Monaten.
Sofern kein Leistungsvertrag unterschrieben wurde, der Kunde aber eine auf die Offerte bezogene Sendung aufgegeben hat, gilt die letzte abgegebene Offerte mit einer Laufzeit von 12 Monaten.
2.4 Änderungen, Ergänzungen oder Verlängerungen des Leistungsvertrags bedürfen der Schriftform und gelten erst nach der schriftlichen Bestätigung der BLS Cargo AG.
2.5 Treten nach Abgabe eines Angebotes oder nach Abschluss eines Leistungsvertrages wirtschaftliche, politische oder technische Umstände ein, die für die BLS Cargo AG bei
Erstellung der Angebote und Vereinbarungen nicht vorhersehbar waren und die sich ihrer Kontrolle entziehen und die die wirtschaftliche Ausgewogenheit der Angebote wesentlich beeinträchtigen, kann BLS Cargo AG schriftlich eine Anpassung der Angebote und Vereinbarungen verlangen.
2.6 Der Leistungsvertrag ist mit der Zustellung des Gutes an den Empfänger am vereinbartenÜbergabepunkt und mit der Übernahme durch diesen beendet. Vorbehalten bleiben anderweitige Vereinbarungen in der Transportleistungsvereinbarung. Wenn das Gut vom Empfänger nicht fristgerecht übernommen wird, so ersucht BLS Cargo AG den Absender um Anweisung. Allfällige Mehrkosten zulasten von BLS Cargo AG müssen vom Kunden übernommen werden.

3.

Durchführung von Beförderungen

3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden ein Frachtbrief nach Muster BLS Cargo AG (in der Regel der CIM-Frachtbrief oder der CUV-Wagenbrief) auszustellen bzw. sind die entsprechenden Frachtbriefe oder Wagenbriefe an die BLS Cargo AG zu übergeben.
3.2 Der Frachtbrief oder Wagenbrief gilt als Beförderungsauftrag.
3.3 Dem Kunden obliegt die Verantwortung für die korrekte Verladung, Entladung und Umschlag von Ladegütern und Ladeeinheiten LE mit den dafür eingesetzten Wagen sowie den dafür vorgesehenen Ladungssicherungen. Insbesondere sind Lastverteilungen und entsprechende Radsatzlastverhältnisse zwingend einzuhalten. Es gelten dabei die UIC Verladerichtlinien, Weisungen des Beförderers sowie nationale Vorschriften erlassen durch UIC Fachgremien.
3.4 Verletzt der Kunde seine Verpflichtung aus 3.3, besteht eine erhebliche Abweichung
zwischen vereinbartem und tatsächlichem Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht, die Lastverteilung oder das Radsatzlastverhältnis überschritten oder durch die Art des Gutes oder der Verladung die Beförderung behindert, ist der Kunde verpflichtet, sofort Abhilfe zu schaffen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann BLS Cargo AG selber oder durch Dritte auf Kosten des Kunden Abhilfe schaffen.
3.5 BLS Cargo AG kann die Durchführung der Beförderung ganz oder teilweise einem oder mehreren ausführenden Beförderern übertragen.

4.

Entity in charge of maintenance (ECM)

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die durch ihn gestellten Wagen einer
Instandhaltung durch eine hierfür zertifizierte Stelle (ECM) unterliegen und muss auf Verlangen von BLS Cargo AG einen entsprechenden Nachweis erbringen können.
4.2 Stellt der Kunde einen Wagen, welcher nicht einer ECM zugewiesen ist, so kann BLS Cargo AG diesen Wagen vom Transport ausschliessen und damit verbundene Kosten dem Kunden in Rechnung stellen.

5.

Haftung

5.1 BLS Cargo AG haftet ausschliesslich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftungsbeschränkungen gemäss Gütertransportgesetz und –verordnung sowie CIM gelten auch für ausservertragliche Ansprüche.
5.2 Ersatzansprüche gegen die BLS Cargo AG welche über die gesetzlich geregelten Ansprüche hinausgehen, sind ausgeschlossen.
5.3 Im Falle von Verkehrsbeschränkungen, etwa durch höhere Gewalt, infrastrukturelle
Behinderungen oder behördliche Anordnung, kann die Leistungserbringung, insbesondere die Beförderung ganz oder teilweise eingestellt werden und die BLS Cargo AG haftet in keinem Fall für daraus entstandene Schäden.
5.4 Die BLS Cargo AG ist berechtigt, beladene und leere Wagen abzustellen. Für die Dauer dieser Abstellung haftet die BLS Cargo AG für übliche Sorgfalt.
5.5 Der Kunde haftet für seine eigenen Fehler und Versäumnisse, insbesondere für alle Folgen aus mangelhafter Verpackung und mangelhaftem Verlad, sowie für Folgen aus unrichtigen, ungenauen oder fehlerhaften Angaben im Beförderungsvertrag oder in Zollformularen.
5.6 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die er an Wagen, Ladeeinheiten und Lademittel verursacht hat.
5.7 Der Kunde haftet für Fehler und Versäumnisse seiner Hilfspersonen wie für seine eigenen.
5.8 Stellt der Kunde einen Wagen, dessen Halter nicht dem AVV beigetreten ist, so übernimmt der Kunde die Haftung des Halters gemäss AVV, und BLS Cargo AG wird im Ereignisfall vollumfänglich schadlos gehalten.
5.9 Der Kunde hat der BLS Cargo AG allfällige Leistungsstörungen, insbesondere einen Verlust oder eine Beschädigung, sofort zu melden und geltend zu machen und ihr Gelegenheit zur Besichtigung des Schadens zu geben. In jedem Fall erlöschen allfällige Ansprüche gegen die BLS Cargo AG, sofern diese nicht innert dreissig Tagen seit Leistungserbringung geltend gemacht werden.
5.10 Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen, hat er den, der BLS Cargo AG dadurch verursachten Schaden voll zu ersetzen.

6.

Gefahrengut

6.1 Der Kunde hat die einschlägigen Gefahrengutvorschriften für die Beförderung von Gefahrengütern mit der Eisenbahn zu beachten.
6.2 Gefahrengut wird nur angenommen/abgeliefert, wenn mit dem Absender/Empfänger die Übernahme der Sicherheits- und Obhutspflichten bis zur Abholung bzw. von der Bereitstellung an schriftlich vereinbart ist.
6.3 Gefahrengut wird von der BLS Cargo AG nicht auf Lager genommen, auch nicht durch Abstellen beladener Beförderungsmittel auf dem jeweiligen Verkehrsweg.
6.4 Der Kunde stellt BLS Cargo AG im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Verpflichtungen frei, die beim Transport, der Verwahrung oder sonstigen Behandlungen gegenüber Dritten entstanden sowie auf die Eigenart des Gutes und die Nichtbeachtung der dem Kunden obliegenden Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind.

7.

Zahlungsvermerke, Rechnungsstellung und Zahlung

7.1 Wenn kein Zahlungsvermerk vereinbart ist, werden die Kosten vom Absender getragen.
7.2 Rechnungen sind innert 30 Tagen (Verfalltag) zahlbar; Rückbehalte und Verrechnung sind unzulässig. Ist die Zahlung nicht innert Zahlungsfrist erfolgt, gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung von BLS Cargo AG bedarf. Der Verzugszins beträgt 6% per annum. Dem Kunden wird zudem für jede Mahnung eine Gebühr von CHF 50.00 verrechnet.
7.3 Die BLS Cargo AG kann vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen.

8.

Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften

8.1 Der Kunde hat die für die Einhaltung sämtlicher Zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften notwendigen Angaben (je nach Vorgabe in elektronischer Form oder Papierform) und Unterlagen rechtzeitig der BLS Cargo AG beizubringen. Bei unzureichenden Angaben und deren daraus resultierenden Konsequenzen haftet ausschliesslich der Kunde.
8.2 Die Zoll- und sonstigen verwaltungs-behördlichen Vorschriften werden, solange das Gut unterwegs ist, von der BLS Cargo AG oder deren Beauftragten erfüllt. Für diese Leistungen sowie für von der BLS Cargo AG nicht zu vertretende Verzögerungen anlässlich der Erfüllung dieser Leistungen kann die BLS Cargo AG ein Entgelt erheben.

9.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1 Das vertragliche Verhältnis zwischen dem Kunden und BLS Cargo AG unterliegt schweizerischem Recht bzw. zwingend internationalen gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Für alle sich aus Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist ausschliesslicher Gerichtsstand Bern/Schweiz.

10.

Vertraulichkeit

10.1 Wenn im Verlauf der Verhandlungen von einer Partei eine Information als vertraulich angegeben wurde, ist die andere Partei verpflichtet, diese Informationen als solche zu behandeln, insbesondere nicht offen zu legen oder sie nicht zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie gegeben wurde, zu benutzen, unabhängig davon, ob ein Vertrag in der Folge geschlossen wird oder nicht.

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